Rechtsprechung
| BVerwG, 05.03.2008 - 8 B 96.07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit des Verlustes einer Unternehmensbeteiligung für einen Rückübertragungsanspruch eines NS-Verfolgten - Faktischer Wegfall der Gesellschafterstellung als Voraussetzung des Schädigungstatbestandes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 12.04.2007 - 13 K 595/06
- BVerwG, 05.03.2008 - 8 B 96.07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 3.06
Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme; …
Auszug aus BVerwG, 05.03.2008 - 8 B 96.07
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - in Übereinstimmung mit der rückerstattungsrechtlichen Rechtsprechung - ist für die Frage des Zeitpunkts einer schädigenden Maßnahme durch Verkauf eines Grundstücks nicht auf die dingliche Eigentumsübertragung abzustellen, sondern auf das Kausalgeschäft, mit dem sich der Veräußerer in bindenderweise wirtschaftlich des Vermögensgegenstandes entledigte (Urteil vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39 m.w.N.). - BVerwG, 07.03.2007 - 8 C 26.05
Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb; …
Auszug aus BVerwG, 05.03.2008 - 8 B 96.07
Im Rahmen dieses Schädigungstatbestandes ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend, dass dem Gesellschafter faktisch seine Gesellschafterstellung beraubt wurde, indem er keine Möglichkeit mehr hatte, über die Gesellschaft zu bestimmen oder über sie zu verfügen (Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 8 C 26.05 - ZOV 2007, 183 ff.).